Kreditgebühren rechtlich unwirksam

12. Januar 2013 | Von | Kategorie: Allgemein, Kredite

Ihr habt einen Kredit oder eine Baufinanzierung abgeschlossen und dafür die in der Regel üblichen Kreditabschlussgebühren zwischen einem und 3,5 Prozent bezahlt? Eure Bank stellte euch nach wie vor eine Kontoführungsgebühr für das Kreditkonto in Rechnung? Dann ist es an der Zeit, einen Brief an das Kreditinstitut zu schreiben. Zwei Gerichtsurteile, eines vom OLG Dresden (Az.: 8 U 562/11) und eines vom BGH (AZ. XI ZR 388/10) bilden die Grundlage, dass mit der jahrzehntelangen Tradition deutscher  Kreditinstitute gebrochen wurde, Kunden Kreditabschlussgebühren und Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Rechnung zu stellen. Das Urteil des OLG Dresden nimmt Bezug auf die Kreditabschlussgebühren, das Urteil des BGH beschäftigt sich mit der Kontoführung.

by Tony Hegewald / pixelio.de

Kosten für Kredit zweifelhaft

Hinsichtlich des Dresdner Urteils ist folgender Sachverhalt für euch als Darlehensnehmer wichtig. Die Beklagte hat den Antrag auf ein Revisionsverfahren beim BGH im September 2012 zurückgezogen. Damit wurde deutlich, dass die Institute selbst einräumen, dass die Abschlussgebühren für einen Kredit offensichtlich auf rechtlich dünnen Beinen stehen. Mit dem Dresdner Urteil wurde eine jahrelange Rechtsunsicherheit ausgeräumt – mit weitreichenden Folgen. Schön, werdet ihr denken, dass andere jetzt ihr Geld zurückbekommen, meine Baufinanzierung habe ich vor fünf Jahren abgeschlossen. Und genau an dieser Stelle wird es spannend. Gerade, wenn ihr einen Kredit für einen Immobilienerwerb aufgenommen habt und euch Abschlusskosten in Höhe von einem Prozent in Rechnung gestellt wurden, habt ihr schnell einen vierstelligen Betrag auf den Tisch gelegt. Normalerweise beträgt  die Verjährungfrist in diesem Fall drei Jahre (§ 195, BGB). In diesem speziellen Fall, basierend auf dem Sachverhalt der Rechtsunsicherheit, kann die Verjährungsfrist auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Damit habt ihr gute Chancen, mit einem entsprechenden Anschreiben an die Bank die gezahlten Bearbeitungsgebühren für den Kredit zurückerstattet zu bekommen.  Es kommt aber noch besser: Die Abschlussgebühr muss von der Bank verzinst werden, Berechnungsgrundlage für die Zinsen ist der im Darlehen vereinbarte Darlehenszins.

by Paul-Georg Meister / pixelio.de

Kontoführungsgebühren für Kredit ebenfalls unwirksam

Das Urteil des BGH gab Verbraucherschützern Recht, die darauf verwiesen haben, dass Banken mit einer Kontoführungsgebühr bei Kreditkonten interne buchhalterische Kosten durch die Kunden finanzieren lassen würden. Hintergrund ist, dass es sich bei einem Kreditkonto in der Regel um ein Unterkonto handelt. Da es dem Bankkunden im Grunde gleichgültig sein kann, welche Buchhaltungsmethodik seitens des Kreditinstitutes angewendet wird, um das Darlehen zu verrechnen, können ihm diese, auf der internen Arbeitsweise der Bank entstehenden Kosten nicht auferlegt werden.

Die große Anzahl anhängender Klagen gegen Banken zeigen, dass diese beiden Urteile euch als Kreditnehmern hervorragende Möglichkeiten bieten, euer Geld zurück zu fordern. Die Rechtssprechung lässt aktuell keine Einwände der Banken mehr zu, deutsche Kreditinstitute müssen mit Rückzahlungen in Millionenhöhe rechnen, dies gerade im Fall der modifzierten Verjährungsfrist, die für beide Urteile gilt. Ein Musteranschreiben der Verbraucherzentrale Sachsen an eure Bank ist hier hinterlegt.

 

 

 
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Ein Kommentar auf "Kreditgebühren rechtlich unwirksam"

  1. Ok, ich bin ein Verbraucher, und ich vertehe, dass die Gebühren viel Geld sind, aber ich weiss auch, dass eine Kreditanlage/anfrage zu bearbeiten viel Zeit ist. Viele Leute denken, dass es automatich ist, da der Scoring alles macht. aber es ist nicht der Fall. Ich glaube, dass diese Gebühren eine Option sein sollen. Zb. wenn eine Person ein Kredit von einer dritten Bank braucht, ohne vorher ein Konto da zu haben, dann soll diese Person etwas bezahlen. Oder die andere extreme Situation. Warum als Bank kann ich nicht 0 Gebührenkosten anbieten?. Wenn es keine Gebühren gibt, dann haben die Banken nichts zu offerieren und die Kunden haben keine Bewegungsmarge.
    Es ist wie die Handyvertäge . Mindeszeit von 24 Monaten. Wenn ein Anbieter ein Angebot von 6 Monaten macht, dann kriegt er Kunden. Aber wenn am Anfag alle Anbieter verpflichtet sind, 6 Monate zu geben, dann haben wir kein Überblick über wer Aktiv oder nicht aktiv auf bem Markt ist.

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