Restschuldbefreiung: der Weg in die Schuldenfreiheit

21. November 2018 | Von | Kategorie: Kredite

Für immer mehr Menschen bietet ein Insolvenzverfahren den einzigen Ausweg aus der Schuldenfalle. In der Regel endet die Privatinsolvenz schließlich mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Nach welchem Zeitraum für die Betroffenen ihr neues, schuldenfreies Leben beginnt und was passiert, wenn keine Restschuldbefreiung gewährt wird, erfahren Sie hier.

Restschuldbefreiung – Was ist das?

Grundsätzlich sollten Schuldner zunächst versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, um ihre Schulden abzubauen. Oftmals ist dies jedoch leider nicht erfolgreich, weshalb im Anschluss ein gerichtliches Insolvenzverfahren durchlaufen werden muss. Am Ende dieses Verfahrens steht die Wohlverhaltensphase, in der sich der Schuldner an eine Vielzahl von Regeln halten muss. Sie kann zwischen drei und sechs Jahren dauern, je nachdem, ob die Verhaltensvorgaben ausreichend berücksichtigt wurden.

Im besten Fall wird der Betroffene nach Ablauf der festgesetzten Frist von all seinen bis dahin noch nicht beglichenen Schulden befreit. Auf diese Weise wird es auch denjenigen Personen, welche die finanziellen Forderungen nicht erfüllen können, ermöglicht, die Schuldenfreiheit zu erlangen.

Wann wird die Restschuldbefreiung gewährt?

Damit überhaupt die Möglichkeit der vorzeitigen Schuldenfreiheit besteht, ist bereits zusammen mit dem Insolvenzantrag ein Antrag auf Restschuldbefreiung einzureichen. Ob diesem stattgegeben wird, ist in erster Linie von der Einhaltung der Obliegenheiten während der Abtretungsfrist abhängig. Diese sind in § 295 der Insolvenzordnung (InsO) aufgeführt. Folgende Handlungsvorgaben sind hiernach zu berücksichtigen:

  • Der Schuldner muss einer angemessenen Arbeit nachgehen. Das daraus erzielte Einkommen, welches über der Pfändungsfreigrenze liegt, wird für die Tilgung der Schulden verwendet.
  • Besteht kein Arbeitsverhältnis, muss der Nachweis erbracht werden, dass sich der Schuldner um ein solches bemüht. Seiner Qualifikation und seinem Gesundheitszustand angemessene Stellenangebote darf er nicht ablehnen.
  • Erhält der Schuldner eine Schenkung oder ein Erbe während der Privatinsolvenz, hat der Treuhänder das Recht, die Hälfte der Summe einzuziehen.
  • Plant der Betroffene einen Wohn- oder Arbeitsplatzwechsel, sind sowohl der Treuhänder als auch das Insolvenzgericht innerhalb von zwei Wochen hierüber zu informieren.
  • Es besteht eine Mitwirkungspflicht. Das bedeutet, dass auf Fragen oder Aufforderungen von seiten des Treuhänders oder des Insolvenzgerichts innerhalb von 14 Tagen reagiert werden muss.
  • Selbstständige Zahlungen an Gläubiger sind während der Wohlverhaltensphase ausgeschlossen. Es ist allein die Aufgabe des Treuhänders als Mittler mit dem pfändbaren Einkommen des Schuldners die Gläubiger zu entschädigen.
  • Auch der Treuhänder selbst muss bezahlt werden. Ist dies nicht mehr mit dem pfändbaren Einkommen zu ermöglichen, muss das restliche Einkommen hierfür ebenfalls hinzugezogen werden.

Was passiert, wenn keine Restschuldbefreiung gewährt wird?

Sofern keine Gründe für eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens vorliegen, dauert dieses inklusive der Wohlverhaltensphase üblicherweise sechs Jahre. Wird die Restschuldbefreiung gewährt, besteht zum einen für die Gläubiger die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Genauso kann es aber auch vorkommen, dass die Restschuldbefreiung aufgrund von begangenen Straftaten nicht gewährt wird, zum Beispiel bei

  • vorsätzlich falschen Angaben zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen,
  • der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Zufriedenstellung der Gläubiger, etwa durch das Verschwenden von Vermögen oder das Verzögern der Insolvenzeröffnung,
  • einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat entweder zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten.

Werden dem Betroffenen die restlichen bestehenden Schulden nicht erlassen, muss er weiterhin versuchen, diese zu begleichen – allerdings selbstständig, denn es kann kein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung im Zuge eines zweiten Insolvenzverfahrens gestellt werden, wenn diese schon einmal innerhalb der letzten fünf Jahre abgelehnt worden ist. Es bestehen aber – wenn auch sehr lange – Verjährungsfristen, auf die der Schuldner hoffen kann.

Mehr dazu erfahren Sie von der Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrer kostenfreien Ratgeberplattform.

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